Wahl 2018

Am 14. Oktober sind die Wahlen zum Landtag und Bezirkstag in Bayern.
Ich wurde als Direktkandidat der PIRATEN für die Landtags- und Bezirkstagwahl gewählt.
Ich will jetzt nicht mit dem üblichen Parolen von Schicksalswahl oder Ähnlichen Stimmung machen.
PIRATEN stehen für einen anderen Politikstil und wollen keine Ängste schüren, sondern sachliche Politik ohne Populismus machen.

Für mich haben der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre eine herausragende Bedeutung. Die individuelle Freiheit darf weder durch den Staat noch durch Firmen bedroht werden.
Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die CSU-Landesregierung ein neue Stufe der Einschränkungen der Freiheit erreicht. Ohne dass dies für die Verfolgung von Straftätern notwendig ist.
Aber auch Firmen wie Facebook, Google und Co. bedrohen durch ihre Datensammelwut die Freiheit der Bürger. Denn ihr Ziel ist der „gläserne Bürger“ um ihre Gewinne zu maximieren.

Auch der Ausbau schneller Datennetze ist ein Kernthema der PIRATEN, für, dass ich mich auch aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit besonders einsetze. Denn es kann nicht sein, dass wir im Netzausbau hinter Ländern wie zum Beispiel Finnland oder Estland liegen. Und das, obwohl der Netzausbau ja angeblich hohe Priorität hat.
Die Zeiten andauernder Versprechungen durch CSU-Minister muss beendet werden, wenn wir nicht die Zukunft als Hochtechnologieland gefährden wollen.

Aber auch eine mangelhafte Bildungspolitik und Defizite bei der Berufsausbildung gefährden die Zukunft Bayerns. Denn Bayern hat keine Rohstoffe, die es verkaufen kann, sondern nur seine Bürger. Wer soll bayerische Produkte entwickeln und wer soll z. B. unsere Häuser bauen, wenn nicht gut ausgebildete Fachkräfte.
Doch nicht nur bei der Bildung wird gespart. „Was nützt uns ein ausgeglichener Staatshaushalt, wenn jede vierte Brücke in Bayern marode ist und die Straßen verfallen“.

Als Coautor eines Buchs zur Energiewende (Kostenlos unter https://energiepolitik.piratenpartei.de/2016/12/15/orangebuch-energiepolitik/ erhältlich) ist mir eine vernünftige, dezentrale Energiewende eine Herzensangelegenheit. Nur durch eine Umstellung unserer Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien sind unsere zukünftigen Lebensgrundlagen gesichert. Die jetzige bayrische Staatsregierung blockiert aber eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand z. B. durch die technisch nicht begründbare 10H Regelung und den Ausbau unsinniger Stromautobahnen, die für die Versorgung der Bürger und Industrie in Bayern nicht notwendig sind.

Eine Politik des Weiter so hilft uns nicht weiter.
Auch ein zurück zu Konzepten der Vergangenheit ist nicht zielführend bei der Lösung der Probleme die sich durch die Digitalisierung und technischen Fortschritt ergeben.

Bayern braucht einen Politikwechsel mit neuen Lösungsansätzen.

Denn Bayern, unsere Heimat ist kein Protektorat der CSU und braucht Lösungen für die Probleme, die durch über 60 Jahre CSU Herrschaft entstanden sind.

Diese Lösungen bieten nur die PIRATEN.

Deshalb: Neustart für Bayern

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